Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Neile in der Ortschaft Neuwallmoden

Der Wasserverband Harz-Heide hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landkreis Goslar, Klubgartenstr. 6, 38640 Goslar. Der Planungsraum befindet sich in der Ortschaft Neuwallmoden nördlich der Ortschaft Lutter am Barenberge in der Stadt Langelsheim im Landkreis Goslar. Bei den Hochwasserereignissen in der Neile in den Jahren 1998, 2002, 2007, 2013, 2016, 2017, 2018 und zuletzt 2020 zeigte sich, dass bei Starkregenereignissen insbesondere die Ortschaft Neuwallmoden gefährdet ist, überschwemmt zu werden. Durch die beantragte Maßnahme soll die Neile in der Ortschaft Neuwallmoden auf einer Länge von ca. 300 Metern durch die Errichtung von Hochwasserbermen ökologisch aufgeweitet werden. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Verfahren sind in den untenstehenden Planunterlagen zu entnehmen. Für das Vorhaben ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG beantragt worden. Dass die allgemeine Vorprüfung entfällt, wurde als zweckmäßig erachtet, sodass für dieses Vorhaben nach § 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht. Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens: Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.

UVP Vorprüfungsergebnis Osterwald Fackel SaSt9 / BEB Erdgas und Erdöl GmbH

Die Firma BEB Erdgas und Erdöl GmbH plant die Errichtung einer Fackel im diskontinuierlichen Betrieb auf dem Betriebsplatz Osterwald. Das im Rahmen der Erdölförderung im Erdölfeld Georgsdorf kontinuierlich anfallende Erdölbegleitgas wird auf dem zentralen Betriebsplatz Osterwald energetisch genutzt. Durch die Fackel soll das Erdölbegleitgas bei ungeplanten Betriebsereignissen oder geplanten Instandhaltungsmaßnahmen kontrolliert verbrannt werden. Die Normaldurchsatzleistung der Fackel beträgt 25 m³/h (Vn). Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Osterwald im Landkreis Grafschaft Bentheim. Gemäß Nr. 8.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Abfackeln von Deponiegas oder anderen gasförmigen Stoffen, ausgenommen über Notfackeln, die für den nicht bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind, eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.