Allgemeine Vorprüfung für die Verfüllung und den Rückbau eines Grabens in Altharen

Die Stadt Haren (Ems) beantragt die Verfüllung eines Grabens auf einer Länge von ca. 40 m sowie den Rückbau eines verrohrten Grabens auf einer Länge von ca. 100 m auf dem Grundstück Gemarkung Haren, Flur 15, Flurstücke 167/1 und 167/2.

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Neile in der Ortschaft Neuwallmoden

Der Wasserverband Harz-Heide hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landkreis Goslar, Klubgartenstr. 6, 38640 Goslar. Der Planungsraum befindet sich in der Ortschaft Neuwallmoden nördlich der Ortschaft Lutter am Barenberge in der Stadt Langelsheim im Landkreis Goslar. Bei den Hochwasserereignissen in der Neile in den Jahren 1998, 2002, 2007, 2013, 2016, 2017, 2018 und zuletzt 2020 zeigte sich, dass bei Starkregenereignissen insbesondere die Ortschaft Neuwallmoden gefährdet ist, überschwemmt zu werden. Durch die beantragte Maßnahme soll die Neile in der Ortschaft Neuwallmoden auf einer Länge von ca. 300 Metern durch die Errichtung von Hochwasserbermen ökologisch aufgeweitet werden. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Verfahren sind in den untenstehenden Planunterlagen zu entnehmen. Für das Vorhaben ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG beantragt worden. Dass die allgemeine Vorprüfung entfällt, wurde als zweckmäßig erachtet, sodass für dieses Vorhaben nach § 5 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht. Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens: Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.