Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) hat die Planfeststellung für den Lückenschluss zwischen Europakai und Offshore-Basishafen in Cuxhaven nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung des Hafens Cuxhaven um drei weitere Liegeplätze (LP 5 bis 7) in Verlängerung des Europakais und Liegeplatzes 4 in südöstliche Richtung. Die neue Kaianlage hat eine Gesamtlän-ge von 1.195 m zuzüglich einer 62 m langen Anschlusswand zum Liegeplatz 8. Der Liegeplatz 5 ist mit einer Länge von 404 m geplant. Der Liegeplatz 6 mit vorgesetzter Ro/Ro-Rampe soll 330 m lang werden und Liegeplatz 7 soll mit zurückversetzter Kaikante und mit 300 m Länge sowie rückwärtiger Ro/Ro-Rampe ausgeführt werden. Liegeplatz 8 bleibt mit 160 m (zuzüglich o. g. Anschlusswand von 62 m) unverändert als zurückversetzter Liegeplatz. Auf ca. 560 m wird der Deich höhenmäßig angepasst. Die neue Terminalfläche hat eine Größe von ca. 28,0 ha, inclusive der bereits planfestgestellten Flächen (4,4 ha) von Liegeplatz 8.
Die Vorderkante der Kaianlage hält einen Abstand vom südlichen Fahrwasserrand (Tonnenstrich der Tonnen 33 und 35) von mindestens 250 m ein.
Der Landschaftspflegerische Begleitplan weist zur Kompensation der prognostizierten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch den Neubau der Hafenanlagen in Cuxhaven Maßnahmenflächen aus, die NPorts bereits erworben hat. Die vorgesehenen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem BNatSchG befinden sich im Flecken Neuhaus (Oste), im Flecken Freiburg/Elbe im Gebiet Allwörden (Elbe) und in der Gemeinde Wischhafen im Gebiet Brammersand (Elbe). Die Kompensationsfläche Neuhaus (Oste) umfasst ca. 12,4 ha. Die Fläche Allwörden (Elbe) umfasst ca. 29,75 ha. Die Fläche Brammersand (Elbe) besteht aus zwei Teilflächen. Die beiden Teilgebiete sind insgesamt 35,6 ha groß. Das nördliche Teilgebiet ist ca. 26 ha, das südliche Teilgebiet ist ca. 9,6 ha groß.
Bei allen drei Flächen handelt es sich um Grünlandflächen, die beweidet oder teilweise als Mähwiesen genutzt werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte dadurch, dass die beantragten Pläne in der Zeit vom 15.05. bis zum 14.06.2019 für einen Monat in der Stadt Cuxhaven sowie in den Samtgemeinden Land Hadeln und Nordkehdingen ausgelegen haben. Zudem wurden die Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Naturschutzvereinigungen beteiligt. Im Zuge der Anhörung haben 20 Träger öffentlicher Belange sowie eine Naturschutzvereinigung eine Stellungnahme abgegeben. Private Einwendungen wurden nicht erhoben. Bereits in Vorbereitung auf die Erörterung konnten viele Bedenken, insbesondere auch durch eine Planänderung (Wegfall der o. g. RoRo-Rampe) ausgeräumt werden. Die Änderungen in den Planunterlagen (s. u.) sind blau markiert und auf den 14.08.2019 datiert.

Am 26.09.2019 wurden die vorgetragenen Stellungnahmen und Bedenken in der Niederlassung bei NPorts in Cuxhaven erörtert. Der Erörterungstermin verlief sachlich und konstruktiv. Einige Bedenken wurden nach Erläuterungen zurückgenommen, für fast alle verbleibenden konnten Lösungen durch Plankonkretisierung oder Regelung durch Nebenbestimmungen gefunden werden.

Der Beschluss wurde mit Datum vom 20.02.2020 erstellt und am 05.03.2020 im Schloss Ritzebüttel in Cuxhaven in einen feierlichen Akt von Herrn Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz an Herrn Bernd Althusmann, den Aufsichtsratsvorsitzenden von NPorts sowie Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überreicht.

Die festgestellten Pläne werden nach ortsüblicher Bekanntmachung vom 17.03.2020 bis zum 30.03.2020 in der Stadt Cuxhaven sowie den beiden Samtgemeinden Land Hadeln und Nordkehdingen für zwei Wochen ausgelegt, so dass Interessierte sich informieren können. Die Verfahrensbeteiligten bekommen jeweils einen Beschluss zugestellt.

UVP-Kategorie

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Geschäftsbereich VI - Standort Lüneburg

Adolph-Kolping-Str. 6
21337 Lüneburg
Deutschland

E-Mail: poststelle@nlwkn-lg.niedersachsen.de
Telefon: +49 (0)4131 8545 400
Fax: +49 (0)4131 8545 444
URL: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/

Verfahrensschritte

Entscheidung über die Zulassung

Datum der Entscheidung

20.02.2020

Auslegungsinformationen

200219_OÜB_Mustertext_alle_Stellen_neu ( 200219_OÜB_Mustertext_alle_Stellen_neu.pdf )

Entscheidung

200220_PFB__LP5-7_final_Unterschrift ( 200220_PFB__LP5-7_final_Unterschrift.pdf )

Erörterungstermin

Zeitraum der Erörterung

26.09.2019 - 26.09.2019

Informationen zum Erörterungstermin

OUEB_Mustertext ( OUEB_Mustertext.pdf )

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

15.05.2019 - 14.06.2019

Auslegungsinformationen

190508_OÜB_Mustertext ( 190508_OÜB_Mustertext.pdf )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

Inhaltsverzeichnis Archivschachtel_20191213 ( Inhaltsverzeichnis Archivschachtel_20191213.pdf )
PFV_Lückenschluss -Heft 1- Erläuterungsbericht_20191121 ( PFV_Lückenschluss -Heft 1- Erläuterungsbericht_20191121.pdf )
_Deckblatt Zeichnungsmappe ( _Deckblatt Zeichnungsmappe.pdf )
_Inhaltsverzeichnis Zeichnungsmappe ( _Inhaltsverzeichnis Zeichnungsmappe.pdf )
1a PFV Lückenschluss Übersichtslageplan ( 1a PFV Lückenschluss Übersichtslageplan.pdf )
2a PFV Lückenschluss Lageplan ( 2a PFV Lückenschluss Lageplan.pdf )
3a PFV Lückenschluss Grundriss ( 3a PFV Lückenschluss Grundriss.pdf )
4 PFV Lückenschluss Regelquerschnitt ( 4 PFV Lückenschluss Regelquerschnitt.pdf )
5a PFV Lückenschluss Schnitt Kaianlage LP5 ( 5a PFV Lückenschluss Schnitt Kaianlage LP5.pdf )
6a PFV Lückenschluss Variantenplan ( 6a PFV Lückenschluss Variantenplan.pdf )
7a PFV Lückenschluss Entwässerungsplan ( 7a PFV Lückenschluss Entwässerungsplan.pdf )
8 PFV Lückenschluss Eigentumsverhältnisse ( 8 PFV Lückenschluss Eigentumsverhältnisse.pdf )
8 PFV Lückenschluss Eigentumsverhältnisse_Anlage Eigentümer Stand 20190430 ( 8 PFV Lückenschluss Eigentumsverhältnisse_Anlage Eigentümer Stand 20190430.pdf )
PFV_Lückenschluss -Heft 3.1 - Schiffsmanöversimulation 2017 - Schlussbericht - Nautitec ( PFV_Lückenschluss -Heft 3.1 - Schiffsmanöversimulation 2017 - Schlussbericht - Nautitec.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 3.2 - Schiffsmanöversimulation - Nautitec ( PFV_Lückenschluss - Heft 3.2 - Schiffsmanöversimulation - Nautitec.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 4 - Stömungsgutachten - DHI WASY ( PFV_Lückenschluss - Heft 4 - Stömungsgutachten - DHI WASY.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 5 - Studie zum Sedimenttransport - DHI WASY ( PFV_Lückenschluss - Heft 5 - Studie zum Sedimenttransport - DHI WASY.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 6 - Schalltechnisches Gutachten - Bonk Maire Hoppman ( PFV_Lückenschluss - Heft 6 - Schalltechnisches Gutachten - Bonk Maire Hoppman.pdf )
_PFV_Lückenschluss - Heft 7 - Deckblatt ( _PFV_Lückenschluss - Heft 7 - Deckblatt.pdf )
_PFV_Lückenschluss - Heft 7 - Baugrundbeurteilung und Gründungsempfehlung - Bericht ( _PFV_Lückenschluss - Heft 7 - Baugrundbeurteilung und Gründungsempfehlung - Bericht.pdf )
021951 Anlage 1.1 ( 021951 Anlage 1.1.pdf )
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_PFV_Lückenschluss - Heft 8 - Baugrundbeurteilung geotechnische Angaben - Bericht ( _PFV_Lückenschluss - Heft 8 - Baugrundbeurteilung geotechnische Angaben - Bericht.pdf )
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021951_ Anlage 14 ( 021951_ Anlage 14.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 9 - Schwellenhöhe Deichüberfahrt - NLWKN ( PFV_Lückenschluss - Heft 9 - Schwellenhöhe Deichüberfahrt - NLWKN.pdf )
_PFV_Lückenschluss - Heft 10 - UVP Bericht - ARSU_20191213 ( _PFV_Lückenschluss - Heft 10 - UVP Bericht - ARSU_20191213.pdf )
Anhang 1 - Karten und Pläne_20190430 ( Anhang 1 - Karten und Pläne_20190430.pdf )
Anhang 2 - Fachgutachten Makrozoobenthos ( Anhang 2 - Fachgutachten Makrozoobenthos.pdf )
Anhang 3 - Fachgutachten Analyse und Bewertung Bodenproben ( Anhang 3 - Fachgutachten Analyse und Bewertung Bodenproben.pdf )
Anhang 4 - Maßnahmenblätter_20191213 ( Anhang 4 - Maßnahmenblätter_20191213.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 11 - Wasserrechtlicher Fachbeitrag ( PFV_Lückenschluss - Heft 11 - Wasserrechtlicher Fachbeitrag.pdf )
PFV_Lückenschluss - Heft 12 - Gutachterl.Stn.ÄnderungLückenschluss -ARSU- ( PFV_Lückenschluss - Heft 12 - Gutachterl.Stn.ÄnderungLückenschluss -ARSU-.pdf )