Vorhaben im Überblick

Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Anleger für verflüssigte Gase mit Südhafen-Erweiterung in Stade-Bützfleth

29.06.2022

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts), Am Schleusenpriel 2, 27472 Cuxhaven hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG), den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg. Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss. NPorts plant, für die Energiewende einen neuen Anleger für verflüssigte Gase (AVG) als öffentlichen Hafen in Stade-Bützfleth an der Elbe zu errichten. An diesem Anleger sollen verschiedene Gase umgeschlagen werden, synthetische klimaneutrale Gase wie Wasserstoff und Ammoniak sowie verflüssigtes Erdgas (LNG = Liquefied Natural Gas), welches in der Übergangszeit bis zur vollständigen Klimaneutralität benötigt wird. Der vorhandene Südhafen wird umgebaut und erweitert werden (SHE = Südhafenerweiterung), um auch dem Umschlag und dem Weitertransport zu dienen. Die Kapazitätserweiterung soll auch der vorhandenen chemischen Industrie weitere Umschlagmöglichkeiten bieten. Gegenstand des Vorhabens ist die Durchführung folgender Baumaßnahmen: Hafenanlagen, Richtfeuer, Sektorenfeuer, Erdarbeiten, Straßenanbindung, Deichbau, Sandaufspülung inkl. Spülwasserrückleitung, Klei- und Sandzwischenlagerung, Einleitung Niederschlagswasser, Bauliche Gründung der Löschwasserentnahme sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind verschiedene Kompensationsmaßnahmen geplant. Die Maßnahmen sollen sowohl im Stadtgebiet der Hansestadt Stade als auch im Gemeindegebiet der Samtgemeinde Fredenbeck umgesetzt werden. Zudem soll eine temporäre Kleilagerfläche am Ruthestrom in der Gemeinde Drochtersen sowie eine Sandlagerfläche im Bereich der Aluminiumoxid Stade GmbH in Stade-Bützfleth eingerichtet werden. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben, aber dennoch eigenständig stehen die Planungen der Hanseatic Energy Hub GmbH (HEH) für die Errichtung eines Terminals für verflüssigte Gase als Energieträger (Energie-Terminal) am Hafen Stade-Bützfleth. Das Vorhaben ist im Anhang zum LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Ziff. 3.2 genannt. Das hier gegenständliche Vorhaben der NPorts ist als Gewässerausbau für die Errichtung und den Betrieb dieses von der HEH geplanten LNG-Terminals im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 LNGG erforderlich. Für das eigenständige Vorhaben der HEH und das dazu erforderliche separate Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die Genehmigungsbehörde. Gegenstand jenes Verfahrens sind u. a. Tankanlagen für die Gasspeicherung, eine Regasifizierungsanlage, ein mit Biomethan betriebenes Heizkraftwerk zur Wiederverdampfung, wie auch die Umschlaganlagen auf den Löschköpfen des AVGs und der SHE mit allen Rohrleitungen und einer Tankwagen-Verladestation. Jenes eigenständige Vorhaben ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens zum AVG mit SHE. Einwendungen zu jenem Vorhaben sind im Rahmen des dortigen Beteiligungsverfahrens zu erheben. Für das Vorhaben besteht auf Antrag von NPorts gemäß § 7 Abs. 3 des UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 19 UVPG und aufgrund der Anwendbarkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes vom 24.05.2022 (LNGG) durch § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Nr. 2 LNGG i. V. m. § 10 Abs. 1 LNGG i. V. m. § 2 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erfolgt die Auslegung des Antrages einschließlich der dazugehörenden Planunterlagen gem. § 10 Abs. 2 LNGG i. V. m. § 3 Abs. 1 PlanSiG durch eine Veröffentlichung im Internet. Daher können die Unterlagen in der Zeit vom 01.07.2022 bis 01.08.2022 (jeweils einschließlich) über dieses zentrale UVP-Portal des Landes Niedersachsen eingesehen werden. Die Planunterlagen stehen nachstehend zum Herunterladen bereit. Daneben liegen die Unterlagen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG im o. g. Zeitraum bei der Hansestadt Stade, der Samtgemeinde Fredenbeck, der Gemeinde Drochtersen, dem Amt Geest und Marsch Südholstein sowie dem Amt Elmshorn Land während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung wurde von den o. g. Kommunen vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Texte der Bekanntmachung mit weiteren Einzelheiten und Hinweisen, insbesondere zu den Fristen, finden Sie ebenfalls nachstehend. Maßgeblich ist der Inhalt der im Internet veröffentlichten Unterlagen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich bis einschließlich 01.09.2022 zu der Planung äußern. Des Weiteren werden die durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzvereinigungen gesondert beteiligt.

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung für die Änderung des Anlagentyps im Windpark Borsum

28.06.2022

Die Windpark Borsum GmbH & Co. KG, Rhede (Ems), plant auf dem Grundstück Gemarkung Borsum, Grundstücke Flur 12, Flurstücke 44, 26/1 und 10/1, Flur 13, Flurstücke 44, 36, 13 und 4 sowie Flur 14, Flurstücke 35/1 und 33, die Änderung des Anlagentyps sowie die Erhöhung der Leistung von acht WEA von Enercon E-160 EP 5 (E1) mit einer Leistung von 4,6 MW zu Enercon E-160 EP 5 (E3) mit einer Leistung von 5,56 MW.

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Informationen

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Herzlich willkommen im UVP-Portal des Landes Niedersachsen!

In unserem Internet-Angebot können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben unter Beteiligung niedersächsischer Behörden informieren, zum Beispiel über deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, auszulegende Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die abschließende Entscheidung. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen stellt sich das Land Niedersachsen den Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014.

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Die UVP dient damit der wirksamen Umweltvorsorge.

Informationen zur Bauleitplanung werden im UVP-Portal auf Grundlage des Baugesetzbuchs, geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, bereit gestellt.



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