Vorhaben im Überblick

Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die befristete Änderung der Staufunktion des Emssperrwerks

07.08.2020

Der Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, hat mit Schreiben vom 15.01.2020 für das o. a. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion - Standort Oldenburg, beantragt. Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss. Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die befristete Änderung (Aussetzung) der folgenden Nebenbestimmung A.II.2.2.2b des geltenden Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk: „Der Einstau der Tideems darf nur begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass bis zum Abschluss des Staufalls an der Emsbrücke bei Halte sohlnah ein Salzgehalt von 2 PSU nicht überschritten wird.“ Es wurde beantragt, diese Nebenbestimmung im Zeitraum von 2020 bis maximal 2029 bis zu dreimal auszusetzen, soweit dies für die Durchführung von Schiffsüberführungen zwingend erforderlich ist. Von dem Vorhaben können Grundstücke in den folgenden Kommunen, in denen die Planunterlagen ausgelegt werden, betroffen sein: die Gemeinden Jemgum, Moormerland, Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Rhede (Ems) und Westoverledingen, die Samtgemeinden Dörpen und Jümme sowie die Städte Emden, Leer, Papenburg und Weener (Ems). Die Auslegung wurde von den vorgenannten Kommunen ortsüblich bekannt gemacht. Der Vorhabenträger hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der NLWKN als zuständige Planfeststellungsbehörde hat das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, so dass für dieses Vorhaben gemäß § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht. Bereits durch die Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 10. Februar 2020 bis einschließlich zum 9. März 2020 wurde der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, die Planunterlagen einzusehen und Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UVPG) sowie sonstige Einwendungen gegen den Plan bis zum 9. April. 2020 einzureichen bzw. zu erheben. Die ausgelegten Planunterlagen können hier weiterhin eingesehen und heruntergeladen werden. Der bereits in der Bekanntmachung der Auslegung für den 3. Juni 2020 und ggf. den Folgetag in Leer anberaumte Erörterungstermin wurde aufgrund der inzwischen geänderten Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgehoben. Das Anhörungsverfahren wurde ab dem 22. Juni 2020 mit einer Online-Konsultation nach § 5 Abs. 2 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes fortgesetzt.

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Biogasanlage - Naturgas Penzhorn GmbH & Co. KG

07.08.2020

Die NaturGas Penzhorn GmbH & Co. KG hat am 09.03.2020 nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung die Änderung Ihrer Biogasanlage beantragt. Der Antrag umfasst den Austausch von 2 Behälterdächern (Fermenter) mit einher-gehender Erhöhung der Gasspeicherkapazität. Die Durchsatzkapazität liegt bei 92 t/Tag. Standort der Anlage ist das Grundstück in der Gemarkung Brock, Flur 3, Flurstücke 14/47, 14/95, 14/96 und Flur 4, Flurstücke 2/73 und 2/76.

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Informationen

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Herzlich willkommen im UVP-Portal des Landes Niedersachsen!

In unserem Internet-Angebot können Sie sich über UVP-pflichtige Vorhaben unter Beteiligung niedersächsischer Behörden informieren, zum Beispiel über deren Verfahrensstand, Auslegungs- und Erörterungstermine, auszulegende Unterlagen, Berichte und Empfehlungen sowie die abschließende Entscheidung. Mit der Veröffentlichung dieser Informationen stellt sich das Land Niedersachsen den Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU vom 16. April 2014.

Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt frühzeitig zu erkennen und ihre Ergebnisse bei der Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens zu berücksichtigen. Die UVP dient damit der wirksamen Umweltvorsorge.

Informationen zur Bauleitplanung werden im UVP-Portal auf Grundlage des Baugesetzbuchs, geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, bereit gestellt.